Berlin – Bundeskanzler Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Es wird erwartet, dass der Kanzler dabei insbesondere auf die Beziehungen mit den USA eingehen wird, vor allem mit Blick auf den Grönland-Konflikt.
Nach der Erklärung des Kanzlers wird es eine 90-minütige Aussprache im Parlament geben. Außerdem steht die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf der Tagesordnung. Es sieht etwa für große Energieversorger oder Wasserwerke unter anderem strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen vor. – BR