Berlin – Merz bekräftigt Zeitplan für Kassenreform: Der Bundeskanzler geht nach eigener Aussage fest davon aus, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Der Regierungsentwurf zur Gesundheitsreform sei praktisch fertig, beim Thema Haushalt seien „noch ein paar Themen zu besprechen“, so der Kanzler. Dem Vorschlag aus der SPD, wegen des Iran-Kriegs die Schuldenbremse auszusetzen, erteilte Merz eine klare Absage. Er sehe keine Notlage, die eine zusätzliche Schuldenaufnahme rechtfertigen würde. Und wörtlich: „Wir haben Schulden genug“. – BR