Berlin: Auf dem Weg zur nächsten Bundesregierung könnte es noch Stolpersteine geben. Der designierte Kanzler Merz zweifelt an die zwei Projekten, die die SPD offenbar als gesetzt ansieht.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der CDU-Chef, ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss. Merz verwies darauf, dass beim Mindestlohn allein die zuständige Kommission entscheidet. Und Steuersenkungen kann es aus seiner Sicht nur geben, wenn es die Haushaltslage hergibt. Die Aussagen könnten eine Hypothek für die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag sein, die übermorgen beginnt.  BR