Berlin: Unionsfraktionschef Merz informiert zur Stunde über sein Treffen mit Bundeskanzler Scholz zur Migrationspolitik. Nach seinen Worten hatte er bei dem Treffen heute Früh vorgeschlagen, dass sich künftig Sonderbeauftragte von Regierung und Union regelmäßig über die Flüchtlingspolitik austauschen sollten.

Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden muss insbesondere sondiert werden, welche Gesetze kurzfristig geändert werden können, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Derweil mehren sich die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach dem Messerangriff von Solingen. Bayerns Innenminister Herrmann etwa verlangt in der Augsburger Allgemeinen eine – so wörtlich – Abschiebe-Offensive. NRW-Ministerpräsident Wüst erklärte im Magazin „Stern“, die Phase zwischen Abschiebe-Beschluss und der tatsächlichen Ausreise müsse kürzer werden. Zudem stellte Wüst Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber in Frage. Unions-Fraktionsvize Lindholz drang darüber hinaus auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder komme, sei nicht mehr bedroht, so die CSU-Politikerin. – BR