Brüssel – Beim EU-Gipfel in Brüssel ist es den EU-Spitzen nicht gelungen, Ungarns Regierungschef Orban von der Blockade der Ukraine-Finanzhilfen abzubringen. Bundeskanzler Merz sprach von einem Akt grober Illoyalität.

Das beschädige die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der EU als Ganzes, sagte Merz nach Abschluss der Gespräche. Orban beharrt darauf, den Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine erst freizugeben, wenn Ungarn wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline bekommt. Die verläuft durch die Ukraine und ist nach Angaben Kiews beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei bezweifeln dies jedoch und werfen der Ukraine vor, die russischen Öllieferungen zu blockieren. Nun soll eine unabhängige Mission mit EU-Experten in die Ukraine entsandt werden, um den Zustand der Pipeline zu überprüfen. – BR