Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: CDU-Chef Merz zeigt sich offen für Gespräche über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten.
Merz sagte den „Funke“-Zeitungen, man könne einen Kern bewährter Strukturen des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankern. Justizminister Buschmann solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Diskutiert wird, Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Die Ampel-Regierung will damit verhindern, dass bei einem Erstarken extremer Parteien zum Beispiel Richter mit einfacher Mehrheit aus dem Amt entfernt werden könnten. Die Union hatte erste Gespräche dazu allerdings abgebrochen, da es keinen zwingenden Bedarf für eine solche Verfassungsänderung gebe. – BR

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