Berlin: Die Union erhöht im Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine den Druck auf die Ampel-Koalition.
Die Fraktion von CDU und CSU hat wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Darin heißt es, Deutschland müsse sich jetzt seinen Verbündeten in der Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen. CDU-Chef Merz sagte, es handele sich nicht um Taktiererei, sondern um ein aufrichtiges Gesprächsangebot. Man könne auch einen gemeinsamen Antrag erarbeiten. Zuvor hatte es unter anderem aus der FDP Kritik an der Union gegeben. Partei-Chef Lindner hatte von einem parteipolitischen Manöver gesprochen, für das er in Zeiten von Krieg in Europa kein Verständnis habe. – BR