So. Dez 8th, 2024

Berlin: Nach dem ersten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Oppositionsführer Merz weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Der CDU-Chef sagte der „Welt am Sonntag“, man sei sich im Ziel einig: Die hohen Zahlen der illegalen Einwanderung müssten schnell nach unten. Merz kritisierte aber, er sehe bisher noch keinen wirklichen Richtungswechsel in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Nach seinen Worten kommt eine Zusammenarbeit für die Union nur in Betracht, wenn die vereinbarten Maßnahmen geeignet sind, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen. Zuvor hatte sich Kanzler Scholz zuversichtlich gezeigt, mit den Bundesländern und der Opposition eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu finden. Auf einer SPD-Veranstaltung in Teltow sagte der Kanzler wörtlich: „Dies sollte ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen.“ – BR

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