Berlin: Im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag steht heute die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts an. Sie wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.
Erwartet wird, dass Kanzler Merz in seiner Rede auch zu den anstehenden Reformplänen und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte aber von der größten Oppositionsfraktion: der AfD und ihrer Vorsitzenden Weidel. In der ersten Generaldebatte von Merz als Kanzler hatten er und Weidel sich eine heftige verbale Auseinandersetzung geliefert. Am Nachmittag werden die Finanzpläne weiterer Ressorts diskutiert. Morgen soll der Haushalt für dieses Jahr dann im Bundestag verabschiedet werden. – BR