Berlin – Vor der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag haben die Parteichefs von CDU und SPD eine eigene Mehrheit des Regierungslagers eingefordert.
Kanzler Merz betonte, er wünsche sich ein Ergebnis „zwischen 316 und 328“ Stimmen – eine Mehrheit also, die auch als Kanzlermehrheit genannt wird. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas nannte im ZDF als Ziel eine eigene Mehrheit in dieser Koalition. Für die CSU sagte deren Landesgruppenchef Hofmann, er schlafe gut, weil es eine stabile Koalitionsmehrheit geben werde. Widerstand in der Koalition gibt es in Teilen der Unionsfraktion. Die sogenannten Junge Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU lehnt die im Paket enthaltene Rentengarantie bis 2031 nach wie vor ab und könnte die Mehrheit der Koalition ins Wanken bringen. – BR
