Berlin: Im Streit über das von der Bundesregierung angestrebte Bürgergeld hat die Union einen neuen Vorstoß gemacht.
Fraktionschef Merz sagte gestern Abend im Ersten, es sei für ihn klar, dass ein solches Bürgergeld die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setze. Darin sei man sich mit Fachverbänden und kommunalen Spitzenverbänden einig. Um Betroffenen trotzdem schnell Hilfe zukommen zu lassen, seien CDU und CSU daher bereit, stattdessen die Regelsätze von Hartz-Vier zu erhöhen. Noch in dieser Woche könnte es dazu einen verbindlichen Beschluss geben. Über die Ausgestaltung eines Bürgergeldes könne man danach gesondert verhandeln, so Merz. Die Union droht bei dem Kernvorhaben der Ampel-Koalition mit einer Blockade im Bundesrat. – BR