Berlin – Deutschland stehe vor enormen inneren, internationalen und auch finanzpolitischen Herausforderungen, so der Kanzler im Bundestag in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

Er sei aber überzeugt, dass diese Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigt werden könnten. Außerdem kündigte Merz an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Er sprach sich darüberhinaus für eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern aus und versprach der Ukraine weitere Unterstützung. In der Migrationspolitik hat Merz betont, wie wichtig ausländische Arbeitskräfte für die Deutsche Wirtschaft seien. Deutschland sei ein Einwanderungsland. Gleichzeitig verteidigte er die Pläne, die Migration stärker zu steuern und Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Dabei gebe es keinen nationalen Alleingang, so Merz. Man verhalte sich im Einklang mit europäischem Recht. – BR