Berlin: Bundeskanzler Merz wirft der SPD laut einem Zeitungsbericht vor, das Infrastrukturgesetz zur Beschleunigung von großen Bauvorhaben zu blockieren.

Das berichtet die Rheinische Post. Merz soll demnach in einer Sitzung der Unionsfraktion kritisiert haben, dass das Vorhaben seit sechs Monaten im Bundestag feststecke. Die SPD will das geplante Gesetz mit einer Einigung zu Naturschutzflächen verbinden. Merz bezeichnete das dem Bericht zufolge als inakzeptabel und forderte, das Infrastrukturgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, damit Bauprojekte schneller umgesetzt werden können. – Am Abend beraten die Koalitionsspitzen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Das Treffen soll ein Meinungsaustausch ohne Beschlüsse sein. – BR