Berlin – Es gibt noch Unsicherheiten einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Schuldenpakt: Die Parteispitzen versuchen, Zuversicht zu verbreiten.
SPD Generalsekretär Miersch betonte, er rechne nicht mit vielen Abweichlern seiner Fraktion. Doch es gibt sie – auch in der Union. So hat etwa der frühere CDU-Generalsekretär Czaja seine Ablehnung bereits öffentlich gemacht. Außerdem haben AfD- und FDP Politiker neue Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Abstimmung eingereicht. – BR