Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Justizminister Buschmann zu mehr Einsatz gegen stark steigende Mieten aufgerufen.
In einem Brief, aus dem die Rheinische Post zitiert, heißt es, Buschmann habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker solle dem Parlament noch in diesem Quartal eine Mietrechtsreform vorlegen. Angsichts der prekären Situation auf dem Mietmarkt sei Buschmanns Untätigkeit weder erklärbar noch nachvollziehbar. – BR

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