Berlin: Die rot-grüne Bundesregierung will eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass das Vorhaben morgen im Kabinett besprochen werden soll.

Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht eine Fortschreibung bis Ende 2029 vor. Auch der Stichtag für die Ausnahmeregelung im Neubau wird um fünf Jahre verschoben. Die Mietpreisbremse soll demnach nicht für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden. Damit das Gesetz im Bundestag durchkommt, ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die SPD rief die Union auf, dem Vorhaben zuzustimmen.- BR