Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Das Netzwerk Correctiv hat seine Recherchen zu strafrechtlichen Verwicklungen von AfD-Politikern veröffentlicht. Wie mitgeteilt wurde, sind mindestens elf aktive Mandatsträger der Partei verurteilte Gewalttäter.
Zu den betreffenden Personen zählen auch zwei Bundestags- und drei Landtagsabgeordente. Bei den Taten handelte es sich um körperliche Angriffe oder verbale Gewalt wie Beleidigungen. Drei AfD-Mandatsträger sollen wegen Waffenbesitzes oder Amtsmissbrauchs verurteilt worden sein. Correctiv zufolge konnte bei keiner der anderen Parteien ein ähnliches Ausmaß an Gewalt festgestellt werden. Nach aktueller Rechtslage wird ein politisches Mandat erst dann entzogen, wenn ein Strafmaß von mindestens einem Jahr vorliegt. Das ist zum Beispiel bei schwerer Körperverletzung der Fall. – BR

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