Fr. Apr 19th, 2024

München: Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bezahlkarte vorgestellt, die zunächst in einzelnen Landkreisen in Bayern an Asylbewerber abgegeben werden soll.
Er sagte, die bisherigen Maßnahmen zum Umgang mit Migranten reichten nicht aus; mit der Bezahlkarte könne man soziale Anreize, hierher zu kommen, vermindern. Man müsse Asylsuchenden helfen, aber gleichzeitig Geldtransfers ins Ausland unterbinden, um keine Schleuser zu finanzieren. Die Bezahlkarte soll zunächst in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg, sowie in der Stadt Straubing ausgegeben werden. Sie funktioniert ähnlich wie eine Prepaidkarte, man kann damit aber kein Bargeld abheben. Söder geht davon aus, dass in Bayern künftig 70.000 solcher Karten ausgegeben werden. Die Grünen weisen darauf hin, dass die Kartenzahlung in kleineren Orten mit mangelnder digitaler Infrastruktur schwierig werden könnte. Flüchtlingsverbände kritisieren, mit der Bezahlkarte würden Asylsuchende in ihrer Selbständigkeit eingeschränkt. – BR

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