Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Der für heute geplante Bund-Länder-Gipfel zum dritten Entlastungspaket wird wegen der Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Scholz auf kommende Woche verschoben.
Allerdings werden sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute ohne Scholz treffen. Bei dem Treffen auf Länderebene soll über mögliche Entlastungen und einen Energiepreisdeckel beraten werden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl drängte er auf eine schnelle Lösung. Das Modell sieht laut Süddeutscher Zeitung vor, dass der Verbrauch des Vorjahres zur Grundlage für die Berechnungen genommen wird, da dieser bei allen Verbrauchern feststehe. Von der Preissteigerung soll die Hälfte der Staat übernehmen, die andere Hälfte sollen die Verbraucher tragen, die ihren Anteil durch eigene Sparanstrengungen dann aber verringern können. – BR

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