Mi. Dez 11th, 2024

Berlin: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gehen mit einer geschlossenen Haltung in den Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz. Das gab Hessens Regierungschef Rhein vor wenigen Minuten bekannt.

So sei man sich einig, dass bei Migranten der Familiennachzug begrenzt werden müsse. Außerdem soll es nach den Worten des CDU-Politikers für Asylbewerber anstatt Geldleistungen Sachleistungen und eine Bezahlkarte geben. Nötig sei auch weiterhin eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen. Als weitere wichtige Punkte nannte Rhein Rückführungsabkommen und die Frage der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Beratungen der Länderchefs dauerten deutlich länger als gedacht. Deshalb beginnt auch der Flüchtlingsgipfel der Ländern mit Kanzler Scholz mit mehrstündiger Verspätung. – BR

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