So. Apr 21st, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat seine Koalitions-Partner erneut aufgefordert, das Bürgergeld zu überarbeiten. Der „Rheinischen Post“ sagte der FDP-Politiker, die Leistung sei kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Lindner will erreichen, dass alle Menschen arbeiten, die dazu in der Lage sind. Ihm zufolge gibt es dafür viele Stellschrauben. Fehlentwicklungen zu korrigieren, sei ein Beitrag zum sozialen Frieden, so Lindner. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form werde von vielen als ungerecht empfunden. Auch weil es zu wenige Anreize gebe, eine Arbeit aufzunehmen. Aus Sicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, hatt es nicht immer Sinn, Langszeitarbeitslose möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie, die Praxis zeige, dass sich viele im Arbeitsalltag nicht zurecht finden oder nicht genug qualifiziert sind. Oft sei es besser, wenn zunächst ein Berufs- oder Schulabschluss nachgemacht werde. Dann könne man den Menschen ein langfristiges Beschäftigungsverhältnis vermitteln. – BR

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