Berlin: Für ein Aussetzen der Schuldenbremse mindestens für das kommende Jahr hat SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert.

Dem Magazin „Stern“ sagte er, man werde nicht darum herumkommen, die Ausnahmeregel zu ziehen. Klimawende sowie Industrie- und Außenpolitik bedeuteten gewaltige Herausforderungen. An der Sozialpolitik dürfe nicht gespart werden, so Mützenich. Linken-Fraktionschef Bartsch forderte angesichts der 60-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt eine „Klimareichensteuer“ für Multimillionäre und Milliardäre. Auch Bartsch sprach sich gegen Einschnitte beim Sozialstaat aus. – BR