Fr. Mai 24th, 2024

Berlin: Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke will Bundesinnenministerin Faeser schnell mit ihren Länderkollegen über Konsequenzen beraten.
Nach Angaben des „Tagesspiegel“ hat sie den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stübgen, um einen Termin in der kommenden Woche gebeten. Mit Blick auf die Gewalt gegen Politiker hatte Faeser gestern erklärt, der Rechtsstaat müsse und werde hart dagegen vorgehen und mit Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte reagieren. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ecke, war am Freitagabend von Unbekannten zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor hatte es im Europawahlkampf bereits Attacken auf Vertreter von Grünen und AfD gegeben. Politiker aller Parteien reagierten entsetzt. Bundesaußenministerin Baerbock schrieb während ihrer Pazifik-Reise auf der Online-Plattform X. Sie bezeichnete die Vorfälle als Attacken auf das Fundament unserer Demokratie. – BR

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