Fr. Mai 24th, 2024

Berlin: Nach einer Demonstration von rund 1000 Islamisten in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot der organisiernden Gruppierung „Muslim interaktiv“ gefordert.
FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte der „Welt“, wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, könne ausgewiesen werden. Bei der Demo waren Schilder zu sehen mit der Aufschrift „Kalilfat ist die Lösung“ oder „Deutschland ist gleich Wertediktatur“. Die Grünen-Politikerin Kaddor forderte von Innenministerin Faeser, so schnell wie möglich ein Vereinsverbot umzusetzen. Der CDU-Innenexperte Throm nannte die Demo eine „Schande“. Wer gegen Deutschland als Wertediktatur hetze und ein Kalifat fordere, habe bei uns nichts zu suchen. Bundesinnenministerin Faeser sprach sich für ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten im Rahmen von Demos aus, etwa, wenn Terrorpropaganda für die Hamas gemacht werde. – BR

Kommentar verfassen