Sa. Mai 8th, 2021

Berlin: Der Bundestag befasst sich heute in einer aktuellen Stunde mit den Störern im Reichstagsgebäude. Während der Bundestagsdebatte zum neuen Infektionsschutzgesetz waren dort vorgestern auf den Fluren Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden.
Bundestagspräsident Schäuble wertete das Geschehen als ernste Vorfälle und erwägt juristische Schritte. Bundestagsvizepräsident Kubicki sprach in der Passauer Neuen Presse von einem Angriff auf das Parlament. Im Raum steht der Vorwurf, dass Abgeordnete der AfD die Störer bewusst ins Gebäude geschleust hätten, um Politiker einzuschüchtern und bloßzustellen. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel und Gauland sagten, sie bedauerten das inakzeptable Verhalten. Zu keinem Zeitpunkt habe die AfD-Fraktion jedoch Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandates zu behindern. – Rundschau-Newsletter

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