Fr. Feb 3rd, 2023

Tel Aviv: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat seinen Innenminister Deri entlassen.
Damit beugt er sich einer Entscheidung des Obersten Gerichts. Dieses hatte Mitte der Woche erklärt, dass der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei nicht für ein Ministeramt geeignet sei, weil er wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Netanjahu sagte, er enthebe Deri schweren Herzens und mit großem Bedauern seines Amtes. Das Urteil könnte den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems weiter befeuern. Der neue Justizminister Levin teilte mit, er werde alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen. Schon vor wenigen Wochen hatte er Pläne vorgestellt, die das Höchste Gericht gezielt schwächen sollen. Erst gestern haben wieder Zehntausende Menschen in Tel Aviv dagegen protestiert. – BR

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