Fr. Apr 19th, 2024

Tel Aviv: Nach massiven Protesten will die israelische Regierung den umstrittenen Umbau der Justiz offenbar vorübergehend auf Eis legen.
Die ultrarechte Partei des Ministers für nationale Sicherheit, Ben-Gvir, teilte mit, dieser habe sich mit Ministerpräsident Netanjahu auf eine Verschiebung zumindest bis nach dem Ende einer Sitzungspause des Parlaments am 30. April geeinigt. Das solle Zeit für einen Dialog mit der Opposition geben. Netanjahu selbst äußerte sich zunächst nicht. Eigentlich wollte sich der Regierungschef am Vormittag in einer Ansprache an die Nation wenden, nachdem er die Nacht über mit seinem Kabinett über den weiteren Kurs beraten hatte. Doch die Rede gab es bis jetzt nicht. Gegen die Justizreform gingen auch heute wieder zehntausende Menschen auf die Straße. – BR

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