Sa. Apr 20th, 2024

Prag: Gut zwei Monate nach der Wahl hat Tschechien eine neue Regierung.
Präsident Zeman hat die neue Mitte-Rechts-Regierung vereidigt. Der Konservative Petr Fiala löst den umstrittenen Ministerpräsidenten und Milliardär Babis ab. Babis werden viele Skandale zur Last gelegt. Streit gab es um die Besetzung des Außenministerpostens. Der steht nach der Koalitionsvereinbarung Jan Lipavsky von der Piratenpartei zu. Doch Zeman verweigerte ihm zunächst die Ernennung, Lipavsky vertritt eine europafreundlichere und Russland gegenüber kritischere Haltung als Zeman. Letztlich hat der Präsident nachgegeben und den Piraten-Politiker trotz seiner Bedenken ernannt. – BR

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