Mo. Jul 15th, 2024

London: Der neue britische Premierminister Starmer will den Plan der Vorgängerregierung für die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda aufgeben.

Dieses Vorhaben war nach seinen Worten schon tot und begraben, bevor es überhaupt umgesetzt werden konnte. Als Abschreckung, so der Premierminister weiter, habe der Plan ohnehin nie gewirkt. Die Ankündigung war erwartet worden, weil Starmer den Plan stets abgelehnt hatte, der bereits Hunderte Millionen Pfund kostete, ohne dass ein einziger Flug in Richtung Ruanda abhob. Vertreter der Vorgängerregierung kritisierte Starmers Entscheidung, den Ruanda-Pakt zu beenden. Damit wären Jahre harter Arbeit, viele Parlamentsbeschlüsse und hohe Ausgaben sinnlos geworden, hieß es. Das Gesetz sah vor, dass Ruanda alle illegal Eingewanderten aus Großbritannien aufnimmt und dafür Geld bekommt. – BR

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