EU legt Handelsabkommen mit USA vorerst auf Eis

Brüssel – EU-Parlament verschiebt Zustimmung zu Handelsabkommen mit den USA: Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen sprachen sich vor der heutigen Sondersitzung dafür aus, inzwischen gibt es auch einen entsprechenden Beschluss.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Lange warf US-Präsident Trump wegen seiner Zollpolitik einen Bruch des Abkommens vor, dem die EU im Juli zugestimmt hatte. Der Handelsausschuss des Europaparlaments wollte ursprünglich morgen grünes Licht geben für die Vereinbarungen mit den USA aus dem vergangenen Sommer.

EU gibt grünes Licht für Abschiebungen an Drittstaaten

Brüssel – EU-Staaten stimmen Abschiebungen in Drittstaaten zu: Ab Juni können Deutschland und andere EU-Staaten einfacher in Drittstaaten abschieben, zu denen Schutzsuchende keinerlei Verbindung haben.

Die EU-Mitglieder votierten für eine entsprechende Gesetzesänderung. Der Schritt galt als Formalie. Bislang war es nötig, dass Asylsuchende einen Bezug zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. – BR