Berlin: Mit dem neuen Jahr sind einige wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. So muss beispielsweise ein Großteil der Menschen in Deutschland ab sofort keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.

Der Soli war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Ab heute können Krankenversicherte freiwillig elektronische Patientenakten nutzen. Mit diesen können sie Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Röntgenbilder digital speichern und abrufen. Neu ist in diesem Jahr auch die Grundrente. Den Aufschlag erhalten künftig rund 1,3 Millionen Rentner mit geringen Bezügen, die mindestens 33 Jahre lang Rentenansprüche erworben haben – durch Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit. Die Auszahlung des Rentenzuschlags wird sich wegen des hohen Verwaltungsaufwands aber voraussichtlich um mehrere Monate verzögern und dann rückwirkend erfolgen. – Rundschau Newsletter