Do. Apr 25th, 2024

Berlin: Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr auf 17,2 Milliarden Euro sinken.
Das wurde aus Regierungskreisen bekannt. Damit würde die Schuldenbremse, die während der Corona-Pandemie ausgesetzt war, wieder knapp eingehalten. Coronabedingte Ausgaben sollen zurückgefahren werden. Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern. Um Personalausgaben zu sparen, sollen in den Ressorts pauschal 1,5 Prozent der Stellen eingespart werden, ausgenommen ist die Bundespolizei. Das Kabinett soll den Etatentwurf übermorgen beschließen. – BR

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