Sa. Feb 4th, 2023

Berlin: Der Chef des Normenkontrollrats, Goebel, geht von größeren Problemen bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung aus.
Jeder werde irgendwann sein Geld bekommen, sagte er der „Welt am Sonntag“, aber es werde Zeit kosten und es würden Fehler passieren. Es räche sich nun, dass man die Digitalisierung der Verwaltung – Zitat – „schlicht versemmelt“ habe. Die Bundesregierung hat am Freitag die geplante befristete Deckelung der Preise für Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat müssen noch über die Pläne beraten. Auch bei der ab Januar geltenden Wohngeldreform stellt die Umsetzung offenbar Herausforderungen dar. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte ebenfalls der „Welt am Sonntag“, es drohe ein Kollaps des Systems bis weit in das kommende Jahr hinein. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen mit qualifiziertem Fachpersonal sei bis Januar nicht erreichbar. – BR

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