Mi. Jun 12th, 2024

Bonn: Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt.
Er kritisiert, dass der BND ihm die Einsicht in Unterlagen verweigere, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes unbedingt notwendig seien. Durch die verweigerte Akteneinsicht greife der BND in die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ein, hieß es weiter. Kelber ist nur noch kommissarisch im Amt. Der Bundestag hatte vergangene Woche die Juristin Louisa Specht-Riemenschneider zu seiner Nachfolgerin gewählt. – BR

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