Di. Jul 23rd, 2024

Washington: Der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump wegen Wahlbetrugs dürfte sich weiter verzögern. Grund ist ein Urteil des Oberstes Gerichts der Vereinigten Staaten.

Die Richter entschieden mit 6 zu 3 Stimmen, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Für alle anderen Handlungen gilt das nicht. Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen sie an eine niedrigere Instanz. Diese muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften. In dem Strafprozess gegen Trump geht es um den Vorwurf, er habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. – BR

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