Wien: Österreich hat den Plänen von Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage erteilt.

Das Innenministerium erklärte, man werde solche Personen nicht annehmen; entsprechend seien die Landespolizeidirektionen angewiesen worden. Die Sondierer von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland verständigt. Außerdem sollen Menschen zurückgewiesen werden, die Asyl beantragen wollen – dies allerdings in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration – etwa den Stopp des Familiennachzugs. – BR