So. Dez 5th, 2021

In Österreich gilt schon ab der kommenden Nacht ein Lockdown für Ungeimpfte. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg an. Ungeimpfte dürfen dann vorerst nicht mehr ohne triftigen Grund das Haus verlassen.

Wien – Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder beschlossen. Die Maßnahmen seien nötig zur „Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung“, heißt es in dem Beschluss. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen.

Lockdown für Ungeimpfte in Österreich
Laut Beschluss dürfen Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, ihre Wohnungen im ganzen Land nur noch in Ausnahmefällen verlassen, etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Außerdem sind möglich: Ausgänge zur körperlichen und psychischen Erholung und zur „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“. Für Kinder unter zwölf Jahren soll das nicht gelten.

Bei den Corona-Neuinfektionen werden in Österreich fast täglich Rekorde verzeichnet. Am Samstag wurden mehr als 13.000 Infektionen registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stieg auf 814,6.

„Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens“, sagte Kanzler Schallenberg. Die Zahlen sprächen aber eine eindeutige Sprache. Unter den Ungeimpften betrage die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1.700. Es gelte nun mit aller Kraft, die „beschämend niedrige“ Impfquote endlich zu erhöhen. „Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.“ Die Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend bestraft.

Noch strengere Regelungen möglich
Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bilden einen Mindestrahmen, die Bundesländer können über diese Maßnahmen noch hinausgehen und strengere Regeln erlassen. Die Verordnung gilt vorerst bis 24. November befristet und müsste dann verlängert werden.

FPÖ will demonstrieren
Als Reaktion auf den beschlossenen Lockdown für Ungeimpfte rief FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einer Demonstration am nächsten Samstag in Wien auf. Das Land habe nun ein „Corona-Apartheid system“, schrieb Kickl auf Facebook. Außerdem kündigte er wegen Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.

Die FPÖ prangert seit langem die Einschränkungen an und kritisiert die Impfstrategie. Kickl sprach von „experimentellen Impfstoffen“ und empfahl ein Anti-Parasiten-Mittel zur Behandlung von Covid-19. Die Rechtspopulisten kommen in Österreich bei Umfragen auf rund 20 Prozent.

2G-Regel lässt Zahl der Impfungen steigen
Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß, etwa durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Bereits seit Anfang November gelten die Verschärfungen. Sie zeigen nun auch Wirkung zeigen. Die Zahl der Impfungen stieg sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau von Juli. Die Impfquote beträgt rund 65 Prozent – etwas weniger als in Deutschland.

Experten fordern Lockdowns für alle
Nach einem Stufenplan der österreichischen Regierung sollte der Lockdown für Ungeimpfte eigentlich erst bei einer Zahl von 600 belegten Intensivbetten kommen. Aktuell sind nach Angaben der Behörden 433 Plätze belegt. Wegen der wieder hohen Infektionszahlen zog die Regierung den Schritt nun aber vor. Um eine zu starke Belastung der Kliniken zu vermeiden, fordern Experten einen Lockdown für alle. Das will die Regierung vermeiden. Es soll verhindert werden, dass die Impfbereitschaft wieder sinkt.

Deutschland hat Österreich wieder zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt. Damit müssen Reisende und Pendler seit Sonntag verschärfte Regeln beachten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei der Rückkehr nach Deutschland mindestens fünf Tage in Quarantäne. – BR

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