Wien: Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Österreich ist der amtierende Bundeskanzler Nehammer von der konservativen ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Staatspräsident van der Bellen sagte, Nehammer solle Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen. Bei der Parlamentswahl Ende September waren ÖVP und SPÖ auf den Plätzen zwei und drei hinter der rechtspopulistischen FPÖ gelandet. Zur Begründung dafür, dass er die FPÖ dennoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte van der Bellen wörtlich: „FPÖ-Chef Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.“ ÖVP und SPÖ hätten ihm zahlreiche Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl genannt, darunter Bedenken hinsichtlich der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung sowie eine unzureichende pro-europäische Haltung, die den Wirtschaftsstandort gefährden könnte. – BR