So. Apr 21st, 2024

Berlin: Landwirtschaftsminister Özdemir hat sich auf einer Kundgebung des Bauernverbands erneut gegen die geplanten Subventionsstreichungen im Agrarbereich ausgesprochen. Von den Kürzungen halte er im vorgesehenen Umfang nichts, sagte Özdemir vor mehreren Tausend Landwirten am Brandenburger Tor.
Er werde im Kabinett dafür kämpfen, dass die Maßnahmen in dieser Härte nicht kommen. Ein Wegfall der Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer und beim Agrardiesel träfe die Bauern viel härter, als das, was die Koalitionsspitzen für andere Branchen beschlossen hätten. Özdemir wurde mehrmals von Buh-Rufen und Sprechchören unterbrochen. Zuvor hatte Bauernpräsident Rukwied von einer Kampfansage der Regierung an die Landwirte gesprochen. Sollten die Kürzungen nicht zurückgenommen werden, werde es einen – so wörtlich – sehr heißen Januar der Proteste geben. Regierungssprecher Hebestreit machte unterdessen deutlich, dass die Koalition die Einigung zum nächsten Haushalt wie geplant umsetzen will. – BR

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