Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt. Leute von ganz rechts außen versuchten, die legitimen Demonstrationen für sich zu nutzen, sagte der Grünen-Politiker im ZDF.
Es sei aber ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen. Am Donnerstag hatten protestierende Landwirte Wirtschaftsminister Habeck nach einem Privaturlaub am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Bauern kritisieren die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung. Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber bezeichnete die Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck als eine „Protestaktion wie viele andere vermutlich auch“. Zugleich rief sie die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren. Bundespräsident Steinmeier zeigte sich entsetzt. Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert werde, habe ihn schockiert, sagte Steinmeier der „Bild“. In der kommenden Woche sind allein in Bayern laut Innenministerium mehr als 200 Protestaktionen mit Tausenden Traktoren angemeldet. – BR

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