So. Jun 23rd, 2024

München: Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben SPD, Grüne und FDP die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale beantragt.
Die drei Fraktionen vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden an die CSU durch den Nürnberger Unternehmer und Vermieter der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer. Bisher haben die Christsozialen die Herausgabe der Akten trotz einer Aufforderung durch den Landtagsausschuss verweigert. Die Opposition verlangt vom Amtsgericht München nun die Beschlagnahmung. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Staatsregierung wegen womöglich von der CSU erhaltener Parteispenden den Vermieter Schmelzer mit einem zu teuren Mietvertrag bedacht haben könnte. Der Oberste Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme erklärt, der Mietvertrag sei – Zitat – „vermieterfreundlich“ und die Miete tendenziell zu teuer. Staatsregierung und CSU weisen den Verdacht zurück. – BR

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