Berlin: Die Opposition hat bei der Aussprache im Bundestag über die Haushaltspolitik Bundeskanzler Scholz scharf angegriffen. Unionsfraktionschef Merz nannte ihn einen „Klempner der Macht“.

Ihm fehle jede Vorstellung davon, wie Deutschland sich in den nächsten Jahren entwickeln solle. Zitat: „Sie können es nicht“. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Kanzler zum Rücktritt auf. Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. Zuvor hatte Scholz den Nachtragshaushalt und das geplante erneute Aussetzen der Schuldenbremse verteidigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe eine neue Realität geschaffen. Als erste konkrete Sparmaßnahme kündigte Scholz das Ende der Strom-und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres an. Eigentlich sollte sie noch bis einschließlich März gelten. – BR