Berlin – Opposition kritisiert Entlastungs-Pläne der Regierung: Der AfD gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Sie forderte stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der CO-2-Steuer. Die Grünen nannten den Tankrabatt eine Schnapsidee, die nur den Mineralölkonzernen zugute komme. Vertreter der Koalition verteidigten die Pläne. SPD-Fraktionsvize Esdar sprach von einer guten und gerechten Maßnahme, die schnell wirke. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach von einem zielgerichteten Entlastungssignal. Man könne aber nicht alle Risiken absichern. – BR