München: Die Opposition im Bayerischen Landtag hält die Konsequenzen, die Ministerpräsident Söder aus der Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger gezogen hat, nicht für ausreichend.

SPD-Landeschef von Brunn erklärte, Söder spiele „auf Zeit“, um seine Koalition bis zum Wahltag zu retten. Grünen-Fraktionschefin Schulze sprach von einer Hinhaltetaktik des Ministerpräsidenten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hagen rief Aiwanger dazu auf, dem Landtag „Rede und Antwort“ zu stehen. Am Mittag hatte Söder über das Sondertreffen des Koalitionsausschusses informiert und mitgeteilt, dass sein Stellvertreter nun schriftlich 25 Fragen zu dem antisemitischen Flugblatt beantworten solle. Erst dann könne man den Fall abschließend bewerten. Eine Entlassung Aiwangers nannte Söder zum jetzigen Zeitpunkt, so wörtlich „ein Übermaß“. – BR