Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik als schwere Niederlage für die Regierung gewertet.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnete die Finanzpolitik der Ampel-Koalition als unseriös, verfassungswidrig und nichtig. CDU-Chef Merz forderte, die parlamentarischen Beratungen über den Etat für 2024 zu unterbrechen. Der Bundesregierung müsse nun Zeit gegeben werden, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Experten erwarten weitreichende Folgen für die Finanzpolitik in Deutschland. Der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest, sprach von erheblichen Einschränkungen, was die staatlichen Ausgaben für erneuerbare Energien angeht. DIW-Präsident Fratzscher sieht in dem Urteil einen Anstoß zur Reform der Schuldenbremse. Die Karlsruher Richter hatten am Vormittag mitgeteilt, dass die Änderungen am Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig waren. Die 60 Milliarden Euro, die für die Corona-Krise eingeplant waren, dürften nicht für den Klimaschutz verwendet werden. – BR

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