Berlin – Bundestag befasst sich erstmals mit Digital-Befugnissen der Polizei: Die Ermittlungsbehörden sollen laut Gesetzentwurf zusätzliche Recherche-Möglichkeiten im Internet erhalten.
Die Bundesregierung möchte Polizei und Strafverfolgungsbehörden etwa erlauben, Fotos und andere biometrische Daten automatisiert mit Daten aus dem Internet abzugleichen. AfD, Grüne und Linke haben verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor einer Einschränkung von Bürgerrechten – BR