Fr. Feb 26th, 2021

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der Generaldebatte zum Haushalt für einen schärferen Lockdown ausgesprochen. Sie verwies darauf, wie sehr sich die Corona-Lage seit der ersten Lesung des Etats im September verschärft habe:

Damals gab es nach ihren Worten gut 1.800 neue Fälle an einem Tag, jetzt seien es mehr als 20.000. Deshalb sei es dringend nötig, die Kontakte zwischen den Menschen weiter herunterzufahren. Für ihren Kurs in der Corona-Politik wurde sie von der Opposition teilweise scharf kritisiert. So warf die AfD der Regierung vor, der Lockdown richte mehr wirtschaftlichen Schaden an als er gesundheitlichen Nutzen bringe. Die FDP verlangte mehr Berechenbarkeit. Die Halbwertszeit von Empfehlungen und Erklärungen werde immer kürzer. Die Linke fordert eine Vermögensabgabe von Superreichen, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Grünen mahnten, mit den jetzigen Milliardenpaketen müsse der Grundstein für ein Umsteuern in der Zukunft gelegt und zum Beispiel das Gesundheitssystem stärker auf Vorsorge umgestellt werden. – Rundschau Newsletter

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