Berlin: Mehr als 100 Vereine und Stiftungen sehen ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut in Gefahr. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Scholz forderten sie daher, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern.

Wer als gemeinnützig gilt, darf Spenden annehmen und wird steuerlich begünstigt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019 gilt jedoch nicht als gemeinnützig, wer darauf abzielt, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die Unterzeichner des Briefes sind überwiegend kleine Organisationen aus Ostdeutschland, vorwiegend im ländlichen Raum tätig. Sie beklagen in dem Schreiben, Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, indem sie ihren Einsatz für Grundrechte als einseitig beanstandeten. Zudem nutze die AfD die aktuelle Rechtslage aus, indem sie Initiativen der Organisationen beim Finanzamt anzeige. – BR