Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, spricht sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Ein Parteiverbot sei sehr schwer durchzusetzen, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung.
Schneider befürchtet, dass ein Verbotsverfahren zu einer noch größeren Solidarisierung mit der AfD führen könnte. Das Ziel müsse sein, die AfD inhaltlich zu stellen. Schneider nannte als Beispiel, dass sie gegen den Mindestlohn gestimmt habe und die Erbschaftssteuer abschaffen wolle. Und er verwies auf ein rückständiges Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das die AfD in der Sozialpolitik pflege. Schneider appellierte an die Bevölkerung, sich stärker zu engagieren. Die stille Mitte müsse sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten. Die AfD wird derzeit in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Umfragen zur Bundestagswahl erreicht die Partei mehr als 20 Prozent. – BR

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