Berlin: Mehrere Palästinenser in Gaza wollen vor Gericht deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über zwei unterschiedlich gelagerte Verfahren.
Ziel zweier Kläger ist es, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden, bis es in Gaza keine kriegerischen Handlungen mehr gibt. Die Genehmigungspraxis verstößt aus ihrer Sicht gegen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Im zweiten Verfahren greifen vier Kläger eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Diese soll aus ihrer Sicht als rechtswidrig eingestuft werden. – BR